AGB




Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB der LAYOUTFABRIK, München).


§1 Allgemeines

1. Die hier dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil und gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und den Kunden. Sie werden vom Kunden in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung akzeptiert.

2. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen, diese werden auch nicht Vertragsbestandteil.

3. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

4. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Unternehmer.



§ 2 Vertragsabschluss

Die auf dem Internetshop www.layoutfabrik.de dargestellten und angebotenen Produkte stellen keine rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung, ein Angebot abzugeben. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" geben Sie ein rechtlich verbindliches Angebot (eine rechtsverbindliche Bestellung) dem Warenkorb enthalten Waren ab, diese zum angegebenen Preis kaufen zu wollen. Nach Absenden Ihrer Bestellung erhalten Sie per E-Mail eine Auftragsbestätigung, mit der Vertrag zustande kommt.

2. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar. Auch bei einer telefonischen Bestellung erhalten Sie von uns eine Auftragsbestätigung per E-Mail, mit der der Vertrag dann zustande kommt.

3. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferungen in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür vorliegt.

4. Bei Bestellung auf Rechnung Dritter unabhängig, ob in eigenem oder fremden Namen, gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.



§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen einer laufenden Geschäftsbeziehung. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 % übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3. Der Kunde hat uns unverzüglich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

4. Der Kunde hat uns allen Schaden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

5. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

6. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und
in Zahlungsverzug gerät.

7. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und Auftrag für uns. Erfolgte eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.



§ 4 Preise, Versandkosten, Zahlung

1. Maßgeblich sind die in unserem Onlineshop am Tag der Bestellung genannten Preise. Preisangaben erfolgen nach bestem Wissen. Sollte unsere Internetseite trotzdem einmal einen offensichtlichen Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, gewähren wir dem Kunden ein sofortiges Rücktrittsrecht. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, inklusive Versandkosten und zuzüglich Zoll.

2. Dem Kunden entstehen bei der Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

3. Preisänderungen sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen und wir aufgrund einer zwischenzeitlichen Preiserhöhung des Herstellers einen höheren Preis entrichten müssen. In diesem Fall gilt der am Tage der Lieferung gültige Preis des Verkäufers. Ist der Käufer Unternehmer, bei dem der Vertrag zur Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit gehört, so sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und Liefertermin mehr als vier Wochen liegen.

4. Versandkosten für Lieferungen an Adressen in Deutschland entstehen nicht. Bei Lieferungen in EU-Mitgliedsstaaten oder Drittländer werden Versandkosten und eventuelle Zollkosten dem Kunden berechnet.

5. Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse, Paypal oder Kreditkarte. Bei bewährter Zusammenarbeit kann die LAYOUTFABRIK auch Zahlung per Lastschrift, Bankabbuchung oder Rechnung anbieten. Die Zahlung ist sofort, rein netto ohne Abzug, fällig.

6. Bei Zahlung per Kreditkarte und Paypal wird eine Onlinebearbeitungsgebühr von 4,70 Euro netto erhoben.

7. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


§ 5 Lieferung

1. Bestellungen werden ausschließlich aus unseren Produktionsstandorten aus Deutschland geliefert. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung des bestellten Artikels an die von dem Kunden angegebene Lieferanschrift.

2. Wir sind zur Erbringung von Teillieferungen dann berechtigt, wenn ein Vertrag über eine Lieferung mehrerer Artikel zustande gekommen ist und es dem Kunden nach den  bei Vertragsabschluss erkennbaren Umständen möglich und zumutbar ist, diese entsprechend ihrer Bestimmung auch jeweils einzeln zu gebrauchen.



§ 6 Gefahrenübergang

1. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.



 § 7 Gewährleistungen

1. Unternehmer müssen die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts bzw. der Mängelrechte ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Unternehmer trifft die volle Beweislast
für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

2. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistung ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Mängelrügen sind zu richten an:
LAYOUTFABRIK
Luise-Ullrich-Straße 20
80636 München

Telefax: +49 (0)89 71677262-3
E-Mail: info@layoutfabrik.de



§ 8 Haftungsbeschränkung

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder
aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers - gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch für alle Schäden, die von den Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers verursacht werden.

2. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Onlineshops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

 

§ 9 Kundeninformationen

1. Bis zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung, also bis der Button "Kaufen" angeklickt wird, können Eingabefehler im Rahmen der Bestellung durch den Kunden berichtigt werden. Im Rahmen des Bestellablaufs gibt es keine automatische Erkennung von Eingabefehlern.

2. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss nicht von der LAYOUTFABRIK (www.layoutfabrik.de) gespeichert und ist daher für die Kunden auf dem Internetshop www.layoutfabrik.de auch nicht mehr abrufbar. Im Rahmen der Abwicklung der Bestellung erhält der Kunde die Vertragsinformation jedoch per Mail zugesandt. Sollten Sie Fragen zu Ihren Vertragsinformationen haben, können Sie sich jederzeit an die LAYOUTFABRIK wenden unter:

LAYOUTFABRIK
Luise-Ullrich-Straße 20
80636 München

E-Mail: info@layoutfabrik.de



§ 10 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Die LAYOUTFABRIK behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Beachtung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 2 Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt unter Veröffentlichung der geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Internetseite www.layoutfabrik.de.

2. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderungen wird gesondert auf die Bedeutung der 2 Wochenfrist hingewiesen.

 

§ 11 Datenschutzerklärung

Die LAYOUTFABRIK nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Personenbezogene Daten werden auf unserem Internetshop nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen personenbezogenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben, die nicht direkt zum Zwecke der Auftragsabwicklung mit der LAYOUTFABRIK zusammenarbeiten.

Wir verwenden die personenbezogenen Daten für die Abwicklung von Bestellungen, der Lieferung von Waren sowie für die Abwicklung der Zahlung. Sie haben als Kunde ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten bewirken. Auskunft über den Stand der bei der LAYOUTFABRIK über sie gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten sie unter der E-Mail info@layoutfabrik.de . Sofern einer
Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Daher möchten wir Ihnen jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen. Wenn Sie Fragen haben, die Ihnen diese Datenschutzerklärung nicht beantworten konnte oder wenn Sie zu einem Punkt vertieft Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte jederzeit an info@layoutfabrik.de.


§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der LAYOUTFABRIK. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Bestimmungen im Übrigen unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksamen Regelungen sollen durch Bestimmungen ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.